Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich und Formvorschriften

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der prodent consult GmbH, Goethering 56, 63067 Offenbach, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „prodent consult“; weitere Angaben siehe Impressum) und Ihnen als Käufer / Besteller / Auftraggeber (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“).

  2. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt. Die AGB gelten auch dann, wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden oder nicht nochmals gesondert auf diese hingewiesen wird. Maßgebend ist jeweils die bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

  3. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Telefax) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB noch gesondert hingewiesen.

  4. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden von der Inanspruchnahme unserer beworbenen und angebotenen Leistungen ausgeschlossen. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Absatz 1 Satz 1 BGB.

  5. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn prodent consult ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von prodent consult schriftlich anerkannt worden sind. Selbst wenn prodent consult auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

  6. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von prodent consult maßgebend.

  7. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind unter Ausschluss der Textform in Schriftform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

  8. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. prodent consult erbringt verschiedene Dienstleistungen für Zahnarztpraxen. Vertragsgegenstand können Leistungen in den Bereichen Abrechnung, Qualitätsmanagement, Hygiene und Personalentwicklung sein. Der Vertragsgegenstand bestimmt sich nach den vom Kunden in Auftrag gegebenen Dienstleistungen, die dem jeweiligen Angebot nebst Leistungsbeschreibung (nachfolgend bezeichnet als: „Angebot“) zu entnehmen sind.

  2. prodent consult hat das Recht, sich zur Erfüllung dieses Vertrags Dritter zu bedienen.

  3. Angaben zu Leistungs- oder Lieferzeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind von prodent consult schriftlich als verbindlich bezeichnet. prodent consult kann Teilleistungen erbringen, soweit die erbrachten Teilleistungen für den Kunden sinnvoll nutzbar sind.

  4. Leistungs- oder Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem prodent consult durch Umstände, die prodent consult nicht zu vertreten hat, an der Leistung gehindert ist, um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen oder Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Pflicht nach § 4 nicht erbringt oder prodent consult sich in Verzug befindet.

  5. Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

  6. Eine Nachfristsetzung durch den Kunden muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Alle Angebote von prodent consult sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

  2. Die Präsentation und/oder Bewerbung der von prodent consult angebotenen Produkte und Leistungen, insbesondere auf dem Internetauftritt von prodent consult stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, nicht aber bereits ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

  3. Der Vertrag kommt durch eine Annahme des Angebots nebst Leistungsbeschreibung zustande. Die Annahme ist in Schrift- oder Textform zu erklären. prodent consult wird die Beauftragung schriftlich oder in Textform bestätigen.

  4. Sollte ein Produkt oder eine gewisse Leistung zeitweise nicht verfügbar sein, sieht prodent consult von einer Annahmeerklärung oder einer Bestätigung des Auftrags ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. In diesem Fall wird prodent consult den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

  5. Der mit dem Kunden geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB, ist allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von uns vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den geschlossenen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

  6. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

  7. Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Anleitungen, Zeichnungen, Abbildungen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, prodent consult die Durchführung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen ungehindert und effizient zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich dabei insbesondere

    1. eine Kontaktperson zu benennen, die prodent consult während der Vertragslaufzeit zur Verfügung steht und die berechtigt ist, Erklärungen für den Kunden abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidungen notwendig sind;

    2. prodent consult alle für die Durchführung erforderlichen Unterlagen, Dokumentationen und Informationen zu beschaffen und ordnungsgemäß bereitzustellen oder den Zugang hierzu zu verschaffen;

    3. Personal des Kunden auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen, soweit dessen Mitwirkung zur Leistungserbringung von prodent consult erforderlich ist;

    4. nach Durchführung der von prodent consult erbrachten Dienstleistungen festgestellte Fehler von erbrachten Dienstleistungen in nachvollziehbarer Form zu dokumentieren und prodent consult unverzüglich mitzuteilen;

    5. soweit für die Durchführung vertraglich vereinbarter Dienstleistungen der Kunde prodent consult Zugriff auf sein EDV-System zu verschaffen hat

      (aa) prodent consult für die Durchführung vertraglich vereinbarter Dienstleistungen angemessenen Zugang zum EDV-System nach Vorgaben von prodent consult durch Einwahl- und Anmeldungsmöglichkeiten via DFÜ, Internet oder anderen Fernübertragungsmedien einzuräumen;

      (bb) auf Verlangen von prodent consult die Software „TeamViewer“ auf eigene Kosten auf dem für die Abrechnung verwendeten EDV-System zu installieren;

      (cc) die Funktionsfähigkeit des von ihm bereitgestellten EDV-Systems sowie der betreffenden Software zu gewährleisten und Störungen an Geräten und Anlagen des Kunden unverzüglich zu beseitigen sowie gegebenenfalls ein alternatives EDV- System bereitzustellen, soweit dies notwendig ist, um prodent consult die Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zu ermöglichen;

    6. alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass Patienten in die Weitergabe Ihrer Daten, welche zur Codierung der ärztlichen und/oder zahnärztlichen Tätigkeit erforderlich sind, ausdrücklich einwilligen. prodent consult weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass eine Weitergabe von personenbezogenen Daten von Patienten ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Patienten ein datenschutz-, straf- und berufsrechtliches Fehlverhalten darstellen kann.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, prodent consult Standortänderungen, Umbauten oder Änderungen, die nicht durch prodent consult oder einen von ihr beauftragten Partner durchgeführt worden sind und die vertraglich vereinbarte Dienstleistung beeinflussen können, unverzüglich schriftlich oder in Textform mitzuteilen.

  3. Dem Kunden obliegt es, seinen Datenbestand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns regelmäßig zu sichern. Der Kunde hat angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen oder sonstige Vorkehrungen zu treffen, durch die sein Datenbestand gegen Einwirkungen von außen gesichert wird, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können.

  4. Der Kunde wird unverzüglich nach Durchführung der von prodent consult erbrachten Dienstleistungen an seinem EDV-System eine Überprüfung durchführen, ob die Funktionsfähigkeit der Datensicherung noch gegeben ist und das Ergebnis schriftlich festhalten. Der Kunde hat hierzu seinen Datenbestand auf Vollständigkeit und Wiederherstellbarkeit zu überprüfen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass eine zuverlässige, zeitnahe und umfassende Datenroutine die Datensicherung gewährleistet.

  5. Kommt der Kunde mit der Erfüllung der in seiner Verantwortung liegenden Handlungen in Verzug, ruht für die Dauer des Verzugs die Leistungsverpflichtung von prodent consult, die ohne diese Handlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann. Hierdurch verursachter Mehraufwand ist prodent consult zusätzlich zur vereinbarten Vergütung auf der Grundlage der jeweils geltenden Stundensätze vom Kunden zu erstatten. Ein gesetzliches Kündigungsrecht von prodent consult bleibt unberührt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Aufrechnung

  1. Die Höhe der Vergütung für die von prodent consult erbrachten Leistungen ergibt sich aus dem Angebot.

  2. Bei Honoraren auf Zeitbasis erfolgt eine minutengenaue Abrechnung der Zeitaufwände. prodent consult wird das jeweilige Honorar am Monatsende unter Ausweis der Mehrwertsteuer und unter Beifügung von Nachweisen über die geleisteten Zeitaufwände dem Kunden in Rechnung stellen.

  3. Soweit nicht anders angegeben verstehen sich alle angegebenen Entgelte zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  4. prodent consult ist jederzeit berechtigt, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung eine Bereitstellung der vom Kunden in Auftrag gegebenen Leistungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft einer Europäischen Bank durchzuführen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt prodent consult vor Vertragsschluss spätestens mit der Annahmeerklärung.

  5. Entgelte, die einmalig zu zahlen sind, sind mit Vertragsschluss fällig. prodent consult ist zur sofortigen Rechnungsstellung berechtigt. Rechnungsbeträge sind spätestens binnen zehn (10) Tagen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen.

  6. Periodisch zu entrichtende Entgelte für wiederkehrende Leistungen sind mit Stellung einer entsprechenden Rechnung fällig und, soweit die Rechnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, innerhalb zehn (10) Tagen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen.

  7. Mit Ablauf der in den Absätzen (5) und (6) genannten oder abweichend auf der Rechnung bestimmten Zahlungsfristen kommt der Kunde in Verzug. Im Fall des Zahlungsverzugs ist prodent consult berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Absatz 1 BGB p.a. zu fordern. Falls prodent consult in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist prodent consult berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch zum Nachweis berechtigt, dass prodent consult als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Auch im letztgenannten Fall bleibt prodent consult jedoch befugt, vom Kunden die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.

  8. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist zur Ausübung von Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechten nur insoweit befugt, wie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei einer mangelhaften Leistung durch prodent consult bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

  9. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Zahlungsanspruch von prodent consult gegen den Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist prodent consult nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Im Falle des § 651 S. 3 BGB kann prodent consult den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Haftung

  1. prodent consult haftet unbeschränkt

    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

    • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

    • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

    • im Umfang einer von prodent consult übernommenen Garantie.

  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht, ist die Haftung von prodent consult der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf.

  3. Eine weitergehende Haftung von prodent consult besteht nicht.

  4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von prodent consult.

  5. prodent consult bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden, insbesondere wegen der Verletzung der in § 4 des Vertrags enthaltenen Regelungen offen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Beendigung

  1. Verträge, die von prodent consult mit dem Kunden auf bestimmte Zeit eingegangen wurden, enden mit Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

  2. Verträge, die von prodent consult mit dem Kunden auf unbestimmte Zeit eingegangen wurden, können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

  3. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt in beiden vorgenannten Fällen unberührt.

  4. Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei Rücktritt, Kündigung aus wichtigem Grund) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Absatz 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.

§ 8 Änderung der AGB / Übertragung von Rechten und Pflichten

  1. prodent consult ist berechtigt, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistungen nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

  2. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten auf Seiten des Kunden aus dem Vertrag auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von prodent consult. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

  3. prodent consult ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, sich vom bestehenden Vertrag zu lösen.

§ 9 Sonstige Bestimmungen

  1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen für Dienstverträge (§§ 611 ff. BGB).

  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Offenbach, soweit gesetzlich zulässig.

  3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall werden die Vertragsparteien eine neue rechtswirksame Bestimmung verhandeln, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

AGB (PDF-Download)

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